Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Ausgangskontrolle der Versendung eines Schriftsatzes per Fax durch den Anwalt oder dessen Personal

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss durch organisatorische Maßnahmen von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen

• Judicialis

  ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 2; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 85 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2
  Anwaltsverschulden bei Fristenkontrolle - Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung anhand eines Verzeichnisses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• doczz.fr (Auszüge)

  Berufung wegen Fristversäumnis unzulässig, Anwaltsverschulden wegen nicht wirksam organisierter Ausgangskontrolle

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04

  Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - 7 Sa 115/06

  Um Fehler bei der Eingabe aufdecken zu können, bedarf es eines Abgleiches der zuvor verwendeten mit der objektiv zutreffenden Fax-Nummer, zum Beispiel anhand eines Verzeichnisses (BGH, Beschluss vom 10.05.2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412 ff., zu II 2 b der Gründe).

  Die Überprüfung des Sendeberichtes allein bewirkt eine Perpetuierung der zuvor erfolgten fehlerhaften Adressatenübermittlung (vergleiche Leitsatz der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.05.2006 - XII ZB 267/04 - a. a. O.).

• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - 7 Sa 115/06

  Der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2004 (1 BvR 1009/01 - NZA 2002, 922 f.) kann nichts anderes entnommen werden.
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - 7 Sa 115/06

  Bei der Übermittlung eines Schreibens per Telefax darf daher der Übermittlungsvorgang erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn sich der Absender von der ordnungsgemäßen Übermittlung überzeugt hat (zum Beispiel BGH, Beschluss vom 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513 f., zu II 2 der Gründe mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 20.07.2005 - XII ZB 68/05

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - 7 Sa 115/06

  Die Ausgangskontrolle muss sich auch darauf erstrecken, dass die Übermittlung an den richtigen Empfänger erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 20.07.2005 - VII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f., zu II 2 b der Gründe); denn die Ausgangskontrolle setzt, wie bereits dem Begriff "Kontrolle" zu entnehmen ist, eine nochmalige, selbstständige Prüfung voraus.